Die Corona-Pandemie belastet auch den Landeshaushalt. Daher lud der grüne Bundestagskandidat für den Wahlkreis Offenburg, Thomas Zawalski, vergangene Woche die baden-württembergische Finanzministerin, Edith Sitzmann, zum Gespräch in die Ortenau ein. “Finanzministerinnen und -minister stehen selten im Mittelpunkt”, führte Zawalski aus. Dabei ist für Zawalski eine gute Finanzpolitik der wichtigste Stabilitätsfaktor in Krisenzeiten, wie diesen: „Nur wer in guten Zeiten verantwortungsbewusst wirtschaftet, kann auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben.“
Die Ministerin erinnerte daran, dass es die grün-geführte Landesregierung war, die mehrmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hatte. Von dieser “grünen” – statt schwarzen – Null würde man in dieser Krise nun profitieren. Doch nicht nur für die Landesfinanzen ist das Finanzministerium zuständig. “Viele Menschen denken, dass wir im Finanzministerium nur den Haushalt erarbeiten”, so Sitzmann. Dabei sei die Arbeit ihres Hauses vielfältig und daher auch ein, wenn auch unterschätztes, Schlüsselministerium hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Finanzministerin nannte beispielsweise die über 8.000 landeseigenen Gebäude, wie Polizeireviere, Universitätsgebäude oder Finanzämter, die ihr Ressort verwaltet. Diese müssten auch, von Zeit zu Zeit, energetisch saniert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dabei sei ihr Haus überaus erfolgreich. “Mit unserem Sanierungsprogramm konnten wir bisher 50 Prozent CO2 einsparen”, rechnet die Ministerin vor.
Da die Pandemie zwischenzeitlich den Online-Handel intensiv befeuerte, ist die Ministerin stolz, dass sie mit ihrem Ressort dazu beitragen konnte, dass alle Händler auf Online-Plattformen die Mehrwertsteuer erheben müssen. Bisher konnten Händler aus Drittstaaten diese Vorgabe oft umgehen und sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sitzmann ist “sehr froh, dass wir hier mehr Fairness für die ehrlichen Unternehmen schaffen konnten.”
Für Zawalski ist diese Krise aber auch eine Chance: “Wir erhalten die Gelegenheit alles auf den Prüfstand zu stellen.” Es gelte zukünftig die Finanzen effizienter zu nutzen. “Wir müssen mit weniger Geld, mehr Wirkung erzielen”, ist sich der Bundestagskandidat sicher. Ein Impuls auf diese Wirtschaftskrise ist dabei der “Green Bond Baden-Württemberg”, den das Finanzministerium ab März emittiert und der ein Volumen von über 300 Millionen aufweist. Diese Anleihe ermöglicht es Investoren in nachhaltige Projekte zu investieren. So sollen aus den Einnahmen des Bonds energetische Sanierungen ebenso finanziert werden, wie Projekte zur Biodiversität oder dem Breitbandausbau. Zawalski freut sich vor allem über geplante Anleihe-Gelder für das Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald, welches in seinem Wahlkreis liegt.